Oktober 2015 – Kaufrecht – Ein Ebay-Verkauf der teuer wurde!

Der Mandant hatte sein Smartphone zum Höchstgebot von 79,00 € bei Ebay verkauft. Als er den Käufer sodann mehrmals aufforderte den Kaufpreis zu zahlen, teilte dieser nur mit, der Verkäufer solle sich nicht so anstellen, er wollte das Smartphone sowieso von Anfang an nicht verkaufen.

Wir machten die Ansprüche unseres Mandanten vor dem Amtsgericht Hannover geltend. Der „Spaßbieter“ wurde verurteilt Kaufpreis und Versandkosten zu zahlen und das Smartphone abzunehmen. Gleichzeitig hatte der Käufer die Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten zu zahlen. Nachdem den Käufer immer noch nicht zahlte, wurde der Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragt, der nur mitteilte, dass eine Vollstreckung nicht möglich sei, da der Schuldner bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte.

Ein Blick in die Vermögensauskunft zeigt, dass die eidesstattliche Versicherung vor dem Ebay-Kauf abgegeben wurde. Das bedeutet, der Käufer hatte einen Kauf getätigt, obwohl ihm klar war, dass er kein Geld dafür habe, was ein klassischer Betrug ist. Darauf wurde Strafanzeige gegen den Käufer erstattet und nun wurde es richtig bunt. Wir hatten angeregt, soweit keine Vorstrafen vorliegen, das Strafverfahren gegen die Auflage einzustellen, dass unserem Mandanten der Schaden ersetzt wird, der sich mit den Rechtsanwalts-, Verfahrens- und Gerichtsvollzieherkosten nun auf über 500,00 € beläuft.

Die Staatsanwaltschaft Hannover stellte das Verfahren ohne Auflage ein, mit der Begründung, dass ein sich hauptsächlich um ein zivilrechtliches Problem handelt und der Schaden als gering einzustufen ist.

Diese Entscheidung können wir nur scharf kritisieren. Die Geringwertigkeitsgrenze liegt bei 50,00 € und nicht bei 500,00 €. Zudem wird der „schwarze Peter“ nur zwischen der Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit hin- und hergeschoben, ohne dass von staatlicher Seite etwas unternommen wird. Rechtsmittel gegen die Einstellung der Staatsanwaltschaft sind grundsätzlich nicht gegeben. In Form einer Gegendarstellung haben wir alles Mögliche versucht; ohne Erfolg.

Unser Mandant kann nun nur hoffen, dass eine Vollstreckung der Titel in den nächsten Jahren noch möglich wird. Die Forderungen sind durch die rechtskräftigen Titel in Form des Urteils und des Kostenfestsetzungsbeschlusses nun für die nächsten 30 Jahre gesichert. Das Risiko, dass die Kosten noch höher werden, ohne etwas zu erhalten, kann ihm keiner nehmen. Der „Spaßbieter“ kann weiter machen, ohne dass etwas passiert und sicherlich sendet ihm auch irgendwann ein Verkäufer die Ware zu, ohne vorher den Zahlungseingang zu kontrollieren.

Rechtsanwalt Felix Rostowski